Aktuelle News aus Bangkok - Neue Demonstrationen stehen bevor

Bangkok, 2. Januar 2014: Die Auflösung des Parlamentes signalisierte zum Ausklang des vergangenen Jahres leider nicht die erwünschte Entschärfung der politischen Situation im Lande. Wiederaufflackernde Proteste der Bürger führten erneut zu polizeilicher Gewalt und schießwütigen Unbekannten. Es gab seit den Weihnachtstagen bereits drei Tote und unzählige Verletzte zu beklagen. Über den Jahreswechsel schwächten sich die Gewalthandlungen und Demonstrationen in Bangkok jedoch ab.

Laut dem General Prayuth Chan-Ocha, darf ein Eingreifen der Streitkräfte nicht mehr ausgeschlossen werden. Der mächtige Armeechef verkündete das in der Folge erneuter Gas- und Gummigeschosseinsätze der als regierungsfreundlich geltenden Polizeikräfte Thailands.

In den 81 Jahren des Bestehens einer demokratischen Staatsform, kam es bisher zu 18 Militärcoups oder Putschversuchen. Am Verhandlungstisch werden in Südostasien nur recht selten Probleme beseitigt.

Nein, denn Wahlen nach westlichem Vorbild würden wahrscheinlich wiederum eine Machtgruppierung an die Staatsspitze führen, gegen die sich ursprünglich die Bürgerproteste richteten. Die stärkste Oppositionspartei (Demokratische Partei Thailands), bleibt den angesetzten Neuwahlen fern und hat erst gar keine Kandidaten aufgestellt. Bisherige freie Wahlen im Land führten die besagten Machtgruppierungen mit populistischer Methodik in die Regierungsämter.

Die Populisten im demokratischen Deckmäntelchen versprechen ihrer Wählerbasis Einkommen und eine Anhebung des Wohlstandes. Sie verteilen beispielsweise Tablett-PCs an Grundschüler im verarmten Hinterland und kaufen den Hobbybauern den Reis auf den Feldern zu Preisen weit über dem Weltmarktniveau ab. Gewisse Vorteilsnahmen der Regierenden für die eigene Tasche wurden aufgedeckt und führten bereits zur Verurteilung des ehemaligen Premierministers und Begründers der populistischen Parteien des Landes. Dieser entging seiner Verhaftung nur durch eine Flucht in das Ausland. Seine Schwester führte bis zum Dezember die Regierungsgeschäfte Thailands. Sie wurde durch Druck der Bürgerbewegung zu einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments gezwungen, was in den anstehenden Neuwahlen resultierte.

Die Oppositionellen fordern grundlegende Reformen zeitlich vor einer für sie akzeptablen Neuwahl. Diese dringenden Reformen zielen auf eine Neustrukturierung des Wahlsystems. Vermieden werden soll Wahlbetrug durch Stimmenkauf, Wahlmanipulationen und eine Neuregelung der provinziellen Regierungen ist auch angestrebt. Bislang werden die Provinzchefs vom Innenminister in das Amt befördert. Die Opposition besteht dagegen auf einer demokratischen Besetzung dieser Organe. Die Oppositionellen haben großen Zuspruch von Seiten der Intellektuellen und Gewerbetreibenden, aber auch von den Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden.

Das EC ist die einflussreiche Kommission für die Realisation des Wahlvorgangs. Im Grundgesetz verankert sind die Rechte, Pflichten und Aufgaben der EC, über ihre Zusammensetzung entscheidet der König auf Konsultation des Senats. In der Vergangenheit disqualifizierte die EC des Öfteren bereits gewählte Kandidaten wegen nachgewiesenem Stimmenkauf nach Urnengängen. Mehrheitlich waren das Kandidaten der populistischen Parteien. Die EC tendiert ebenfalls zu Reformen der Wahlvorgänge im Land, sieht aber deren Umsetzung vor den Wahlen Anfang Februar als unmöglich an. Ein mögliches Verschieben der Wahlen bis auf einen Termin nach möglichen Reformen seitens der EC, wurde bereits als deeskalierende Option zur Vermeidung von weiterem Aufruhr gehandelt.

Dieser Tag wurde von Suthep Thaugsuban (einem der Anführer der Bürgerbewegung) als der Stichtag bezeichnet, an dem neue Massenproteste zum erklärten Ziel haben, die Stadt Bangkok lahmzulegen. Yingluck Shinawatra (die bedrängte Staatschefin) wendete sich am Neujahrstag nach der Rede des Suthep am berühmten Democracy Monument bereits an das Militär und erbat Hilfe. Der Militärchef äußerte sich dazu eher zurückhaltend und gab zu verstehen, dass er die Aufgabe seiner Streitkräfte nicht in der Umsetzung polizeilicher Aufgaben sehe. Die Polizei rüstet zwar weiter auf, aber es machen sich nun auch aus ihren Reihen Stimmen breit, welche Gewaltaktionen gegen überwiegend friedfertige Demonstranten in Frage stellen.

Die Urlaubssaison ist auf ihrem Höhepunkt und die Sonne lacht im Land. Die erneuten Protestaktionen in Thailand werden den ohnehin kontinuierlich infarktgefährdeten Verkehr in der Hauptstadt Bangkok zumindest erheblich behindern. Gewalteskalationen können nicht prognostiziert werden und die zu erwartende Menschenmenge an Protestlern kann recht groß werden. Es ist daher ratsam, den Bereich Bangkok schon seitens der Reiseplanung bis spätestens zum Wochenende vor Montag, dem 13. Januar zu umgehen oder zu verlassen. Die Erreichbarkeit gebuchter Hotels im Stadtgebiet ist fraglich und ob die normalen An- und Abreisen über den Hauptflughafen gewährleistet sind, das wird sich zeigen. Urlaubsorte an den Küsten und auf den Inseln werden sehr wahrscheinlich wieder überhaupt nicht davon betroffen sein, das Szenario wird sich vornehmlich und räumlich auf die Hauptstadt beschränken.

Ihr Team von Thailand-Spezialisten.com vor Ort wird die Entwicklungen aufmerksamst verfolgen und Sie umgehend über wichtige Ereignisse informieren.

Autor | Frank P. Schneidewind & Fotograf Michael Schaller © 

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