Thailand – Kriegsrecht landesweit ausgerufen

Bangkok, Thailand. 20. Mai 2014. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte verkündete am Morgen landesweit das Kriegsrecht. Es kommt überall zu umfangreichen Truppenbewegungen. Verschiedene Straßen nach Bangkok sind von Panzern abgeriegelt, Schüsse fielen bislang keine.

General Prayuth Chan-ocha versicherte der Bevölkerung, dass es sich nicht um einen Putsch handelt. Das Riesenaufgebot an Soldaten in Bewegung umstellte als erste Aktion zur Friedenssicherung die Ansammlung der so genannten Redshirts in Bangkok allseitig. Von deren Bühne wurden seit der Absetzung der Yingluck Shinawatra Hasstiraden propagiert. Diese gipfelten in der Androhung bewaffneter Übergriffe und bürgerkriegsähnlicher Zustände, falls deren Forderungen nicht erfüllt werden.

Das Gewaltpotenzial unter den Rothemden ist im Land gefürchtet, etliche Brandstiftungen und Bombenattentate sowie Granatwerferattacken der Vergangenheit, werden ihrer Gruppierung zugeschrieben. Die Rothemden sind die Anhänger des im Exil befindlichen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra und seiner Familie, Yingluck Shinawatra ist seine Schwester. Die Bürgerprotestler um die PDRC haben alle geplanten Protestmärsche umgehend abgesagt und fügen sich den Anordnungen der Militärs. Den versammelten Redshirts wird verdeutlicht, dass sie sich friedlich verhalten sollen sowie Kundgebungen auflösen und nach Hause in ihre Provinzen zurückkehren sollen. Die Gewaltübernahme durch das Militär wird von den Bürgern weitestgehend begrüßt, sie kann ein Schritt in Richtung einer Stabilisierung der andauernden Konflikte bedeuten. Reste der ehemaligen Yingluck Regierung halten sich aber derzeit noch an ihren Posten fest.

Das oberste Gericht des Königreiches hatte erst kürzlich die Premierministerin samt 9 ihrer Minister abgesetzt. Die Regierung war schon seit dem Jahreswechsel fast handlungsunfähig, Neuwahlen im Februar für ungültig erklärt worden. Das verkündete Kriegsrecht beschneidet auch die Polizeigewalt, die alleinige Verantwortung für den Frieden liegt nun in der Hand des Militärs. Internationale Beobachter sind zuversichtlich, der General Prayuth Chan-ocha hat sich bisher als ein besonnener Stratege ausgezeichnet und viel Blutvergießen in dem andauernden Konflikt verhindert. Das Kriegsrecht gibt ihm nun die Handhabe die Streithähne auseinanderzuhalten und vielleicht die notwendigen Reformen für eine spätere Rückkehr zu einer demokratischen und funktionierenden Staatsform einzuleiten.

Die Regierungsgegner der ehemaligen Shinawatra Administrationen hatten sich organisiert und in andauernden Protestaktionen gegen die populistische Regierung demonstriert. Diese überwiegend friedlichen Protestaktionen spitzten sich über die Monate zu. Die regierungsfreundliche Polizei setzte Waffen und Gewalt ein, nur dem Einschreiten der Armee war die Verhinderung von noch mehr Gewalt zu verdanken.

Scharmützel zwischen regierungsfreundlichen Rothemden und den Demonstranten endeten sehr oft blutig. Etliche Dutzend Opfer büßten dafür mit ihrem Leben. Feige Attentate mit Granaten und Maschinengewehren töteten Zivilisten und unschuldige Kinder in der Nähe der Proteste. Diese Aktionen durften dem Rotshirtumfeld zugeschrieben werden. Korruptionsvorwürfe, Stimmenkauf und Vorteilsnahme im Amt (Vetternwirtschaft) schwächten zunehmend die Regierung. Das Verfassungsgericht und oberste Gerichte setzten die Behelfspremierministerin letzendlich ab. Opposition und Regierungsgegner ziehen nun an einem Strang und fordern faire Wahlen nach umfassenden Wahlreformen.

Bangkok wird im Brennpunkt der künftigen Handlungen liegen, der Rest des Landes läuft weitestgehend normal weiter. Das Kriegsrecht ist kein Kampfaufruf, sondern soll nur eine deeskalierende Botschaft in das Land senden. Die Armee setzt derzeit keine Gewalt ein, zeigt aber nun ihre Muskeln um Zweifler stillzuhalten. Das Gewaltpotenzial der regierungsfreundlichen Rotshirts ist unbestritten groß. Es wäre schön, wenn diese sich nun angesichts des Militärs auf ihre Hochburgen im Norden und Nordosten des Landes zurückziehen.

Die Regierungsgegner signalisierten bereits Gesprächsbereitschaft, wurden aber von der unter fortschreitender Machterosion leidenden Regierung nicht wirklich ernst genommen. Für den Touristen zeichnet sich ein Silberstreif am Horizont ab. Ein andauernder Frieden im Land scheint in greifbare Nähe rücken zu wollen. Alle Flughäfen, Hotels und Resorts operieren völlig unbeeindruckt von den innenpolitischen Querelen weiter normal. Lediglich der Straßenverkehr kann derzeit durch Truppenbewegungen etwas behindert werden.