Proteste in Thailand

Gleich vorweg: Die Proteste beziehen sich ausschließlich aktuell bei der deutschen Botschaft in Bangkok. Ihr Urlaub für 2022 ist dadurch NICHT gefährdet oder in irgendeiner Weise beeinträchtigt. 

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In Thailand begannen die Proteste Anfang 2020 mit Demonstrationen gegen die Regierung von Premierminister Prayuth Chan-o-cha. Später wurden sie erweitert, um die beispiellosen Forderungen nach einer Reform der thailändischen Monarchie einzubeziehen. Auslöser der Proteste waren zunächst die Auflösung der Future Forward Party (FFP) Ende Februar 2020, die Prayuth kritisch gegenüberstand, die Änderungen der thailändischen Verfassung im Jahr 2017 und die daraus resultierende politische Landschaft des Landes.

Diese erste Protestwelle fand ausschließlich auf akademischen Campus statt und wurde durch die COVID-19-Pandemie zum Erliegen gebracht. Die Proteste wurden am 18. Juli 2020 mit einer großen Demonstration unter dem Dach der Freien Jugend am Democracy Monument in Bangkok wieder aufgenommen. An die thailändische Regierung wurden drei Forderungen gestellt: die Auflösung des Parlaments, die Beendigung der Einschüchterung der Bevölkerung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Juli-Proteste wurden durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die Durchsetzung des Lockdown-Notstandsdekrets ausgelöst und breiteten sich landesweit aus. Die Demonstranten waren meist Studenten und Jugendliche ohne Gesamtführung.

Am 3. August forderten zwei Studentengruppen öffentlich eine Reform der Monarchie und brachen damit ein langes Tabu der öffentlichen Kritik an der Monarchie. Eine Woche später wurden zehn Forderungen nach einer Monarchiereform erklärt. An einer Kundgebung vom 19. September nahmen 20.000 bis 100.000 Demonstranten teil und wurde als offene Herausforderung für König Vajiralongkorn beschrieben. Die Entscheidung der Regierung, die Abstimmung über eine Verfassungsänderung Ende September zu verschieben, schürte eine fast beispiellose republikanische Stimmung in der Öffentlichkeit.[g] Nach Massenprotesten am 14. Oktober wurde in Bangkok vom 15. bis 22. Oktober unter Berufung auf die mutmaßliche Blockade der „schwere“ Ausnahmezustand ausgerufen einer königlichen Autokolonne. In dieser Zeit kam es am 16. Oktober zum ersten Durchgreifen der Polizei mit Wasserwerfern.

Im November stimmte das Parlament der Verabschiedung von zwei Verfassungsänderungsgesetzen zu, deren Inhalt jedoch die Forderungen der Demonstranten nach Abschaffung des Senats und Reform der Monarchie effektiv bremste. Zusammenstöße zwischen den Demonstranten und der Polizei und Royalisten wurden häufiger und führten zu vielen Verletzten. Die Proteste im Jahr 2021 waren im Vergleich zum Vorjahr sporadischer, wobei prominente Demonstranten angeklagt wurden und die Polizei härtere Taktiken anwendete. Der erste Demonstrant starb im Oktober 2021, das Video zeigte, dass er von einer Person in einer Polizeistation erschossen wurde.

Zu den Reaktionen der Regierung gehörten die Einreichung von Strafanzeigen unter Verwendung des Notstandserlasses; willkürliche Inhaftierung und Einschüchterung durch die Polizei; Verzögerungstaktik; der Einsatz von militärischen Einheiten zur Informationskriegsführung; Medienzensur; die Mobilisierung regierungsnaher und royalistischer Gruppen, die den Demonstranten vorgeworfen haben, im Rahmen einer weltweiten Verschwörung gegen Thailand Unterstützung von ausländischen Regierungen oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu erhalten; und der Einsatz Tausender Polizisten bei Protesten. Die Regierung befahl den Universitätskanzlern, Studenten daran zu hindern, Reformen der Monarchie zu fordern, und Anführer von Studentenprotesten zu identifizieren. Proteste seit Oktober, als der König aus Deutschland ins Land zurückgekehrt war, führten zum Einsatz von Militär, Bereitschaftspolizei und Massenverhaftungen. Im November 2021 entschied das Verfassungsgericht, Forderungen nach einer Reform der thailändischen Monarchie seien verfassungswidrig und ordnete ein Ende aller Bewegungen an. Das Urteil wurde mit einem Justizputsch verglichen.

Bis Ende 2021 wurden die führenden Persönlichkeiten Arnon Nampa, Panupong Jadnok, Parit Chiwarak, Jatupat (Pai Dao Din), Panusaya und Benja Apan inhaftiert und warten in einer Reihe von Festnahmen und Freilassungen auf ihren Prozess Tage seit 2020, nachdem Premierminister Prayuth Chan-o-cha erklärt hatte, alle Gesetze einschließlich der Majestätsbeleidigung gegenüber den Demonstranten anzuwenden.